Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand:  26.02.2010
 
1. Verbindlichkeit
Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt werden. Mündliche, telefonische und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen erlangen Gültigkeit durch schriftliche Bestätigung. Bestellungen durch Minderjährige bedürfen der Zustimmung des/der Vertretungsberechtigten.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preise, Menge, Liefermöglichkeit und Lieferzeit. Sämtliche Bestellungen, Vereinbarungen, Ergänzungen, Abänderungen sowie Nebenabreden, auch telegraphisch oder telefonisch, gelten für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

3. Preise
Die Preise verstehen sich in Euro inkl. Mehrwertsteuer (MWST). Kosten für Verpackung und Fracht gehen zu Lasten des Bestellers. Etwa notwendig werdende Preiserhöhungen bleiben vorbehalten. Für die Auswahl des günstigeren Versandweges übernehmen wir keine Haftung.
Bei gewerblichen Kunden werden die Versandkosten (siehe Versandkosten) nach Gewicht und Anzahl der Pakete berechnet (ab Werk).
Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 EUR inkl. MWST (reiner Warenwert inkl. MWST)

Bei Auslandssendungen sowie bei Waren, die nicht per Brief oder Paket verschickt werden können, die Überlänge haben oder schwerer als 30 kg sind, z.B. palettierte Artikel, gehen die Versandkosten immer zu Lasten des Käufers.
Muß die Ware per Spedition verschickt werden, gehen die Kosten zu Lasten des Käufers. Andersweitige Versandkostenregelungen bedürfen unserer Zustimmung.

Nicht gewerbliche Endkunden zahlen unabhängig vom Versandwert eine Versandkostenpauschale für den Paketversand. Die Transportkosten für Waren, die per Spedition verschickt werden müssen, gehen zu Lasten des Endkunden. In diesem Fall wird der Kunde vorher rechtzeitig und ausführlich über die entstehenden Speditionskosten informiert.

Bei Auslandsgeschäften trägt der Käufer alle anfallenden Überweisungsgebühren und Wechselgebühren.

4. Zahlungsbedingungen
Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung, bei Annahmeverzug zum Tage der Bereitstellung der Ware, wirksam. Der Rechnungsbetrag ist ohne Rücksicht auf Mängelrügen 14 Tage nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug fällig. Bei Bestellungen von über € 100,00 bei Neukunden sowie bei Auslandsbestellungen behalten wir uns im Einzelfall das Recht auf Vorkasse vor. Vom diesem Recht kann auch bei Folgebestellungen Gebrauch gemacht werden. Entscheidend sind die im jeweiligen Angebot oder Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen.

Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe 5 % über dem des banküblichen Kontokorrentsatzes zu entrichten, und zwar ab dem Eintreten des Zahlungsverzuges.

Ist der Käufer mit einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig, und der Verkäufer ist zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Liefervertrag verpflichtet. Der Verkäufer kann für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchungen eines Vergleichs seitens des Käufers. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung des Käufers ein, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Entstehende Mahnkosten trägt der Schuldner.

Zahlungserinnerungen erfolgen kostenfrei, jede Mahnung wird mit 5,00 Euro in Rechnung gestellt.

Rücksendungen, die nicht dem Widerrufsrecht unterliegen, bedürfen grundsätzlich unserer Zustimmung. In diesem Fall wird der Kaufpreis abzüglich 20 % Rücknahmegebühr erstattet, die Transportkosten bzw. die Portokosten sind vom Käufer zu tragen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.

a) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers dessen Eigentum.

b) Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden, noch nicht bezahlten Sachen zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt hier nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich in schriftlicher Form erklären und bestätigen.

6. Lieferzeit
Alle Angaben von Lieferzeiten in unseren Angeboten sind annähernd und unverbindlich. Wir bemühen uns, schnellstmöglich zu liefern.

Höhere Gewalt sowie unverschuldetes Unvermögen bei uns oder unseren Unterlieferanten berechtigen uns zu entsprechender Verlängerung der Lieferzeit oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag, ohne daß dem Besteller dadurch Schadenersatzansprüche entstehen. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Besteller nur erklärt werden, wenn wir uns im Verzug befinden und innerhalb einer vom Besteller gesetzten, schriftlich angezeigten, angemessenen Nachfrist schuldhaft unserer Lieferfrist nicht nachkommen.

7. Gefahrenübergang
Bei Bestellungen durch gewerbliche Kunden erfolgt die Auslieferung auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Gegenstand der Bestellung das Lager verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. Versendung, Ausfuhr oder Aufstellung übernommen haben.

Bestellungen von privaten Endverbrauchern werden versichert und auf unsere Gefahr und Risiko verschickt.

8. Gewährleistung
Wir leisten 24 Monate ab Rechnungsdatum Gewähr für qualitätsmäßig einwandfreie Gegenstände der von uns gelieferten Geräte gemäß der gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung beschränkt sich auf diejenigen Mängel des Gegenstands, die nicht auf natürlichen Verschleiß oder unsachgemäßer Benutzung/Behandlung zurückzuführen sind. Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Instandsetzung oder Ersatz des beanstandeten Gerätes. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Jede Gewährleistungspflicht erlischt, wenn vom Besteller oder Dritten Veränderungen oder Reparaturen an dem Gerät vorgenommen werden. Irgendwelche Ansprüche wegen Liefermängel über die obigen Gewährleistungsansprüche hinaus werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere wird jede Haftung für mittelbare Schäden, die dem Besteller oder Dritten aus der Benutzung eines fehlerhaften Gerätes erwachsen, ausgeschlossen. Die Einhaltung von Bau- und Sicherheitsbestimmungen aller Art (VDE, TLIV, Berufsgenossenschaft, usw.) ist Angelegenheit des Bestellers.

Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden. Entstandene Versandkosten bekommt der Kunde rückerstattet.

9. Mängelrügen
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Später erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung erlöschen alle Ansprüche auf Gewährleistung.

Erkennbare Transportschäden sind sofort bei Warenerhalt dem jeweiligen Paketdienst oder der Spedition anzuzeigen und uns mitzuteilen.

10. Widerrufrecht für Endverbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Laborhandel Krumpholz
Inh. Joachim Krumpholz
Hochstr. 14
D - 65618 Selters 1
Tel: 06483-805430
Fax 06483-805433
Email: info@laborhandel-krumpholz.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:
- Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde(n).
- Bücher
- Meterware, abgewogene lose Schüttungen, sterile Produkte.
- Waren, die speziell auf Kundenwunsch oder -maß beschafft oder hergestellt wurden.
 

Ende der Widerrufsbelehrung 
Wir bitten darum, Pakete nicht unfrei zurückzusenden. Zu erstattende Rücksendekosten werden entweder verrechnet, gutschrieben oder an den Kunden überwiesen.
 
11. Verpackungsrücknahme
Bei gewerblichen Kunden wird Verpackungsmaterial nicht zurückgenommen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4133468) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.

 
12. Beschreibungen und Kataloge

Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Druckfehler in Katalogen sind vorbehalten.
 
13. Haftungausschluß für Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, daß man durch die Erstellung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite mit zu verantworten hat. Dies kann nach Auffassung des Gerichtes nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Daher distanzieren wir uns hiermit vorsorglich von den Inhalten aller gelinkten Seiten.
 
14. Datenschutz
Wir verwenden die von Ihnen übermittelten Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung oder Anfrage. Ihre Daten werden zum Zwecke des Warenversandes an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Eine Weitergabe oder Verkauf Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt mittels "SSL"-(Secure Socket Layer) 128 Bit über das Internet übertragen.
Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen.
Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich.
 
Ihre Zugangsinformationen sollten Sie stets vertraulich behandeln.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

15. Hinweis gemäß Batterieverordnung – BattV (Nur gültig für Deutschland!)

 

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.
Dabei muss das übliche Gebrauchsende der Batterien/Akkus erreicht sein, ansonsten muss Vorsorge gegen Kurzschluss getroffen werden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd = Cadmium, Hg = Quecksilber, oder Pb = Blei) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Niederselters, Gerichtsstand ist Limburg. Für Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung. Teilnichtigkeit einer der vorstehenden Bedingungen hat keine Gesamtnichtigkeit zur Folge.